Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg- rechtskräftiger Beschluss vom 30.08.2017- 301 T 280/17 = FamRZ 2018, 773 f. – müssen Banken eine von ihren Bankkunden aufgesetzte privatschriftliche Vollmacht, in welcher der/die Bankkunde/in einen Dritten mit dem Führen von Bankangelegenheiten bevollmächtigt haben, grds. akzeptieren.

Für die Praxis ist diese Entscheidung von gravierender Bedeutung:

Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen können Banken nicht einfach – wie das bislang bei nahezu allen Banken durchaus üblich ist – privatschriftlich errichtete Vorsorgevollmachten ablehnen. Auch der Hinweis, dass sie nur notariell errichtete Vorsorgevollmachten anerkennen würden, ist ihnen nicht gestattet. Auch wenn die Bank behauptet, dass beim jeweiligen Kunden aufgrund einer schweren körperlichen Erkrankung auch eine psychische Beeinträchtigung vorliegen könnte, die gegebenenfalls einer wirksamen Errichtung einer Vorsorgevollmacht entgegensteht, so sind dies oft nur Behauptungen „ins Blaue hinein“, die weder durch die ärztlichen Atteste noch durch persönliche Anhörung des Gericht gestützt werden können.

… dann müssen sie mit Widerstand ihrer Krankenversicherung rechnen. Die sieht nämlich, außer in Notfällen, gern eine vertragsärztliche Einweisung als Basis für die Kostenerstattung. In einem Urteil vom 19. Juni hat das Bundessozialgericht nun die Patientenrechte gestärkt: Auch abseits von Notfällen sind die Krankenkassen zur Kostenübernahme verpflichtet, wenn die Versorgung „in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist“.

Im verhandelten Fall hatte sich ein Mann für drei Wochen zur stationären Behandlung in eine Klinik begeben, ohne von einem Vertragsarzt eingewiesen worden zu sein. Seine Krankenkasse verweigerte im Anschluss die Erstattung der fälligen 5.600 Euro unter Berufung auf die „Selbsteinweisung“. Die Sache ging vor das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, das ebenso für den Patienten entschied wie nun das Bundessozialgericht in der Revision. Sollten in den Bundesländern von diesem Urteil abweichende Regelungen getroffen worden sein, dann sind diese nichtig.